AGB

§ 1 Geltungsbereich

1. Für alle Rechtsverhältnisse zwischen der Dr. Reinhard Klein-Arendt & Dr. Birte Kathage GbR und ihren Auftraggeber*innen gelten in Ergänzung zu den gesetzlichen Vorschriften zusätzlich und ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
2. Alle folgenden AGB sind bindend. Anderslautende Individualvereinbarungen sind bei Vertragsabschluss zulässig. Sofern der/die Auftraggeber*in individuelle Vorgaben vereinbaren möchte, hat er/sie diese schriftlich vorzulegen. Sie werden erst durch Gegenzeichnung seitens der Dr. Reinhard Klein-Arendt & Dr. Birte Kathage GbR wirksam. Anderslautende AGB des Auftraggebers/der Auftraggeber*in haben auf die Gültigkeit dieser AGB keinen Einfluss und werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die Dr. Reinhard Klein-Arendt & Dr. Birte Kathage GbR stimmt dem ausdrücklich zu.

§ 2 Aufgabenteilung zwischen Auftraggeber*in und der Dr. Reinhard Klein-Arendt & Dr. Birte Kathage GbR

1. Die Dr. Reinhard Klein-Arendt & Dr. Birte Kathage GbR begleitet das Projekt / die Veranstaltung des Auftraggebers/der Auftraggeberin im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit in jeder gewünschten Phase beratend, unterstützend und unterrichtend. Um der Dr. Reinhard Klein-Arendt & Dr. Birte Kathage GbR die gewünschte professionelle Arbeit zu ermöglichen, wird der/die Auftraggeber*in alle diesbezüglichen Fragen seitens der Dr. Reinhard Klein-Arendt & Dr. Birte Kathage GbR über sein/ihr Vorhaben rechtzeitig, vollständig und zutreffend beantworten. In diesem Rahmen wird der/die Auftraggeber*in die Dr. Reinhard Klein-Arendt & Dr. Birte Kathage GbR auch ungefragt über solche Umstände informieren, die für die ordnungsgemäße Vertragserfüllung von Bedeutung sind. Der/die Auftraggeber*in hat dafür Sorge zu tragen, dass der Dr. Reinhard Klein-Arendt & Dr. Birte Kathage GbR alle für die Ausführung ihrer Tätigkeit notwendigen Unterlagen und Rahmenbedingungen rechtzeitig zur Verfügung stehen. Dies gilt auch für die entsprechende Berücksichtigung von Vorgängen und Umständen, die erst während der Tätigkeit der Dr. Reinhard Klein-Arendt & Dr. Birte Kathage GbR bekannt werden.
   Jedwede Unterlagen der Dr. Reinhard Klein-Arendt & Dr. Birte Kathage GbR werden dem/der Auftraggeber*in ausschließlich in Kopie vorgelegt.
2. Die Länge des Vertragszeitraums wird durch individuelle Absprachen bestimmt. Das Recht der Dr. Reinhard Klein-Arendt & Dr. Birte Kathage GbR zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung bleibt unberührt. Eine fristlose Kündigung durch den/die Auftraggeber*in ist nur nach vorheriger Abmahnung zulässig. Kündigung und Abmahnung bedürfen der Schriftform. Sollte der/die Auftraggeber*in im Ausland ansässig sein, so genügt für die Schriftform die Übermittlung per E-Mail (siehe hierzu § 8 Ziffer 3).
   Für die bis zum Zugang einer vorzeitigen Kündigung erbrachten Leistungen der Auftragnehmerin zahlt der/die Auftraggeber*in das vereinbarte Honorar.

§ 3 Vergütung und Zurückbehaltungsrecht

1. Kostenpflichtig sind sämtliche Tätigkeiten, die die Dr. Reinhard Klein-Arendt & Dr. Birte Kathage GbR für den/die Auftraggeber*in erbringt. Die Preisliste der Dr. Reinhard Klein-Arendt & Dr. Birte Kathage GbR ist Teil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sofern nicht individuelle Tarife vereinbart werden. 75% der vertraglich vereinbarten Honorarsumme sind bei Vertragsabschluss fällig, die Restsumme bei Vertragsende oder nach Leistungserbringung durch die Dr. Reinhard Klein-Arendt & Dr. Birte Kathage GbR. Soweit nicht gesondert ausgewiesen, ist die gesetzliche Mehrwertsteuer eingeschlossen. Vor Zahlung von 75% der Honorarsumme ist die Dr. Reinhard Klein-Arendt & Dr. Birte Kathage GbR zu keiner Tätigkeit verpflichtet.
2. Die Zahlungsfrist beträgt sieben Kalendertage. Für Mahnungen nach Fälligkeit ist die Dr. Reinhard Klein-Arendt & Dr. Birte Kathage GbR berechtigt, 25,00 € Mahnaufwand zu erheben. Die Geltendmachung von Schadenersatz wegen Verzuges behält sich die Dr. Reinhard Klein-Arendt & Dr. Birte Kathage GbR vor.
3. Erfordert der Auftrag des/der Auftragnehmer*in finanzielle Vorleistungen, sind angemessene Abschlagszahlungen zu leisten. Soweit nicht vertraglich vereinbart, ist die Dr. Reinhard Klein-Arendt & Dr. Birte Kathage GbR berechtigt, diese Vorleistungen umfänglich vor Auftragsausführungsbeginn von dem/der Auftraggeber*in zu fordern.
4. Bei Absage von Veranstaltungen von Seiten des Auftraggebers/der Auftraggeberin bis 30 Kalendertage vor Veranstaltungsbeginn stehen der Dr. Reinhard Klein-Arendt & Dr. Birte Kathage GbR 50% des vereinbarten Honorars zuzüglich Mehrwertsteuer als Ausfallhonorar zu. Erfolgt die Absage binnen 30 Kalendertagen vor Veranstaltungsbeginn, so steht der Dr. Reinhard Klein-Arendt & Dr. Birte Kathage GbR der volle Honorarbetrag zuzüglich Mehrwertsteuer als Ausfallhonorar zu. Das Ausfallhonorar ist sofort fällig.

§ 4 Urheberschaft und -schutz

1. Die Dr. Reinhard Klein-Arendt & Dr. Birte Kathage GbR ist Urheberin sämtlicher Manuskripte, Präsentationen, Handouts, Lehrmaterialien und sonstiger geistiger Werke, die im Zuge des Auftrags von der Dr. Reinhard Klein-Arendt & Dr. Birte Kathage GbR dem/der Auftraggeber/in gestellt werden. Diese unterliegen dem Urheberrecht zum Schutz des geistigen Eigentums. Das ausschließliche Verwertungs- und Nutzungsrecht sowie sonstige Rechte nach dem UrhG an den geistigen Werken liegen und verbleiben bei der Dr. Reinhard Klein-Arendt & Dr. Birte Kathage GbR. Gleiches gilt für Ergebnisse, die aufgrund von der Dr. Reinhard Klein-Arendt & Dr. Birte Kathage GbR gestellten Materialen im Zuge von Veranstaltungen gefunden werden
2. Ein Rechtsanspruch auf die Überlassung von Vortragsmanuskripten, Präsentationsdateien, Lehrmaterialien und Handouts besteht nicht. Diesbezügliche individuelle Absprachen bleiben zulässig.
3. Die technische Aufzeichnung einer Veranstaltung durch den/die Veranstalter*in bedarf der vorherigen Zustimmung der Dr. Reinhard Klein-Arendt & Dr. Birte Kathage GbR.

§ 5 Sonderleistungen

Soweit vorher mit dem/der Auftraggeber*in abgesprochen, ist die Dr. Reinhard Klein-Arendt & Dr. Birte Kathage GbR berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers/der Auftraggeber*in zu bestellen. Der/die Auftraggeber*in verpflichtet sich in diesem Fall, der Dr. Reinhard Klein-Arendt & Dr. Birte Kathage GbR eine entsprechende Vollmacht zu erteilen.

§ 6 Haftungsausschluss und Gewährleistung

1. Die Dr. Reinhard Klein-Arendt & Dr. Birte Kathage GbR haftet nur für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen, es sei denn, es handelt sich um eine Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
2. Die Haftung wird auf die Höhe des Rechnungsbetrages beschränkt. Die Haftung für Mangelfolgeschäden wird ausgeschlossen.
3. Die Dr. Reinhard Klein-Arendt & Dr. Birte Kathage GbR verpflichtet sich, den Auftrag in allen Phasen mit größter Sorgfalt auszuführen und zwar termin- und fristgerecht. Die Dr. Reinhard Klein-Arendt & Dr. Birte Kathage GbR haftet jedoch nicht für Schäden, Ausfall oder Verzögerungen, die durch höhere Gewalt, Streiks, behördliche Anordnungen oder technische Störungen entstanden sind. Zudem ist die Dr. Reinhard Klein-Arendt & Dr. Birte Kathage GbR berechtigt, die Auftragserfüllung zu verweigern, wenn hiermit eine Gefahr für Leib oder Leben für ihre Mitarbeiter*innen verbunden ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn das Auswärtige Amt eine Reisewarnung für den Ort der Veranstaltung herausgegeben hat. In diesem Fall sowie bei den sonstigen Verzögerungen ist die Dr. Reinhard Klein-Arendt & Dr. Birte Kathage GbR berechtigt, die Auftragserfüllung nachzuholen. Die Dr. Reinhard Klein-Arendt & Dr. Birte Kathage GbR wird dem/der Auftraggeber*in hierzu drei Ausweichtermine vorschlagen. Sollte der/die Auftraggeber*in die Nachholung durch Kündigung ausschlagen, steht der Dr. Reinhard Klein-Arendt & Dr. Birte Kathage GbR entsprechend § 3 Ziffer 4 ein Ausfallhonorar in Höhe von 50 % der Honorarsumme zu, das sofort fällig ist.
4. Ferner wird keine Haftung für Fehler oder Verzögerungen übernommen, die von dem/der Auftraggeber*in durch falsche, unvollständige oder nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellte Informationen, Unterlagen oder Rahmenbedingungen verursacht werden. Die Dr. Reinhard Klein-Arendt & Dr. Birte Kathage GbR übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit wissenschaftlicher Hypothesen, Theorien, Methoden und Ergebnisse in den wissenschaftlichen Texten oder Forschungsanträgen, die Gegenstand der Beratung sind.
5. Die Dr. Reinhard Klein-Arendt & Dr. Birte Kathage GbR übernimmt keine Haftung für Copyright-Verletzungen durch den/die Auftraggeber*in, die bspw. durch die fehlende Kennzeichnung von Fremdtexten begangen werden. Sollte der/die Auftraggeber*in eine solche Verletzung begehen, stellt er/sie die Dr. Reinhard Klein-Arendt & Dr. Birte Kathage GbR von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.
6. Die Dr. Reinhard Klein-Arendt & Dr. Birte Kathage GbR haftet aufgrund von Beratungsleistungen oder empfohlenen Maßnahmen nicht für den Erfolg eines Projektes, wie z.B. die Bewilligung von Förderanträgen, die Zulassung zum Prüfungsverfahren, oder die mindestens ausreichende Benotung einer wissenschaftlichen Arbeit. Beanstandungen der Arbeit der Dr. Reinhard Klein-Arendt & Dr. Birte Kathage GbR sind innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des Vertrages geltend zu machen. Danach gilt der Vertrag als erfüllt.

§ 7 Datenschutz und Hinweise zur Datenverarbeitung

1. Die Dr. Reinhard Klein-Arendt & Dr. Birte Kathage GbR erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Auftraggebers/der Auftraggeber*in. Die Dr. Reinhard Klein-Arendt & Dr. Birte Kathage GbR berücksichtigt dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und der Datenschutzgrundverordnung.
2. Die Dr. Reinhard Klein-Arendt & Dr. Birte Kathage GbR verpflichtet sich, fachliche Informationen des Auftraggebers/der Auftraggeber*in, den Inhalt von Beratungsgesprächen sowie mündliche und schriftliche Ergebnisse derselben absolut vertraulich zu behandeln. Die Dr. Reinhard Klein-Arendt & Dr. Birte Kathage GbR erhebt, verarbeitet oder nutzt Bestands- und Nutzungsdaten des Auftraggebers/der Auftraggeber*in nur, soweit dies für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung, Änderung und Abwicklung des Vertragsverhältnisses sowie für die Inanspruchnahme und Abrechnung der Dienstleistungen der Dr. Reinhard Klein-Arendt & Dr. Birte Kathage GbR erforderlich ist (Bestandsdaten). Dies erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, der die Verarbeitung von Daten zur Erfüllung eines Vertrags oder vorvertraglicher Maßnahmen gestattet. Die Daten des Auftraggebers/der Auftraggeber*in werden nach Abschluss des Auftrags oder der Beendigung der Geschäftsbeziehung gelöscht. Gesetzliche Aufbewahrungsfristen bleiben unberührt.
3. Personenbezogene Daten über die Inanspruchnahme der Internetseiten der Dr. Reinhard Klein-Arendt & Dr. Birte Kathage GbR (Nutzungsdaten) erhebt, verarbeitet und nutzt die Dr. Reinhard Klein-Arendt & Dr. Birte Kathage GbR nur, soweit dies erforderlich ist, um dem/der Nutzer*in die Inanspruchnahme des Dienstes zu ermöglichen.
   Ohne die Einwilligung des Auftraggebers/der Auftraggeber*in wird die Dr. Reinhard Klein-Arendt & Dr. Birte Kathage GbR Daten des Auftraggebers/der Auftraggeber*in nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen. Der/die Auftraggeber*in hat im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen jederzeit das Recht auf vollständige und unentgeltliche Auskunft über die gespeicherten personenbezogenen Daten, deren Herkunft und Empfänger und den Zweck der Datenverarbeitung und ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten.

§ 8 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Formvorschriften

1. Erfüllungsort aller Verträge zwischen der Dr. Reinhard Klein-Arendt & Dr. Birte Kathage GbR und dem/der Auftraggeber*in ist Köln (Deutschland).
2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus einem Rechtsverhältnis zwischen der Dr. Reinhard Klein-Arendt & Dr. Birte Kathage GbR und dem/der Auftraggeber*in ist Köln (Deutschland).
3. Alle Erklärungen der Vertragsparteien können auch mittels Telefax oder E-Mail übersandt werden. Dies gilt auch für Rechnungen. Sollte der/die Auftraggeber*in seinen/ihren Sitz im Ausland haben, so ist der Schriftform genügt, wenn die Erklärung via E-Mail mit Empfangsbestätigung übermittelt wird.

§ 9 Schlussbestimmungen

Sollte eine der in diesem Vertrag getroffenen Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so gilt diese durch diejenige ersetzt, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt. Die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen wird dadurch nicht berührt.